Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024 – Leitfaden des bvdm

Am 26. Juni 2023 hatte die Mindestlohnkommission eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 12 Euro auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 und auf 12,82 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2025 empfohlen. Erstmals hatte dabei die Kommission keine einstimmige Entscheidung getroffen, sondern es wurde ein Mehrheitsbeschluss mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der Vorsitzenden gefasst, gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter.

Die Empfehlung der Mindestlohnkommission wurde durch die Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns umgesetzt. Diese ist am 29. November 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Die Anhebung des Mindestlohns wirkt sich insbesondere auch auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) aus. Damit eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn dauerhaft möglich bleibt, passt sich die Geringfügigkeitsgrenze seit dem 1. Oktober 2022 bei jeder Erhöhung des Mindestlohns entsprechend an. Zum 1. Januar 2024 steigt die Grenze daher von bisher 520 Euro auf 538 Euro pro Monat und zum 1. Januar 2025 auf 556 Euro monatlich (§ 8 Abs. 1a SGB IV). Die Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze wurde am 7. Dezember 2023 im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

Der in der Anlage beigefügte, aktualisierte Leitfaden des bvdm soll den Betrieben der Druck- und Medienindustrie einen Überblick über die bisher zum Mindestlohn ergangene Rechtsprechung verschaffen und Hinweise zur praktischen Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen geben.

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